Politische Bewegungen
Van der Bellen lädt Kickl zum Gespräch
Bundespräsident Alexander Van der Bellen lädt die Vorsitzenden der fünf Parlamentsparteien ab Freitag zum Gespräch in die Hofburg. Die Stimmenstärke bei der Nationalratswahl bestimmt dabei die Reihenfolge: Den Anfang macht FPÖ-Chef Herbert Kickl um 13 Uhr. Erst am Montag folgen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Am Dienstag sind dann NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler an der Reihe.
Le Pen vor Gericht: Verdacht auf Veruntreuung von EU-Geld
In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im EU-Parlament müssen sich Marine Le Pen und weitere französische Rechtsnationale von heute an vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Den insgesamt 28 Angeklagten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Neben der langjährigen Parteivorsitzenden Marine Le Pen gehört auch ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen zu den Beschuldigten. Marine Le Pen hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Gut gelaunte Spitzenkandidaten wählen
Die meisten Spitzenkandidaten bei der österreichischen Nationalratswahl haben am Sonntagvormittag bereits ihre Stimme abgegeben. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, dessen Partei ein knappes Rennen mit der FPÖ prognostiziert wird, appellierte nach dem Urnengang: „Jede Stimme zählt.“ SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wählte in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen und hoffte, dass viele Wähler sich mit einer Stimme für die SPÖ „selbst stärken“.
Österreich wählt neuen Nationalrat – Zahlen, Daten, Fakten
Die Nationalratswahl in Österreich ist im Gang. Rund 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind aufgerufen, die 183 Abgeordneten neu zu wählen und damit die Weichen für die nächste Regierung zu stellen. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Sonntagabend bzw. in der Nacht erwartet, laut Wahlbehörden voraussichtlich nicht vor 23 Uhr.
Österreich wählt am Sonntag Nationalrat neu
Österreich wählt am Sonntag den Nationalrat neu. Rund 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind aufgerufen, die 183 Abgeordneten zu küren - und damit die Weichen für die nächste Regierung stellen. Zur Wahl stehen österreichweit 9 Parteien, in einzelnen Bundesländern noch mehr. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Sonntagabend bzw. in der Nacht erwartet, laut Wahlbehörden voraussichtlich nicht vor 23 Uhr.
Nach Eklat: CDU-Politiker ist neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der neue Thüringer Landtag hat nach einem Eklat um Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD den CDU-Politiker Thadäus König zum Parlamentspräsidenten gewählt. Er wurde am Samstag in geheimer Wahl mit 54 Stimmen gewählt. Die AfD als stärkste Fraktion hatte Wiebke Muhsal aufgestellt, die mit 32 Stimmen unterlag. Die Wahl war am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung wegen eines Streits um die Geschäftsordnung und die Rolle des Alterspräsidenten zunächst gescheitert.
Trump trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj in New York
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will sich heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Selenskyj hatte bereits vor ein paar Tagen ein solches Gespräch mit dem früheren US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Trump ließ sich jedoch länger bitten. Trump steht weiteren US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüber und hatte Selenskyj zuletzt öffentlich dafür kritisiert, dass er keinen Deal mit Russland eingehen wolle.
Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
Gut eine Woche nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf Donald Trump ist der Hauptverdächtige offiziell wegen der versuchten Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten angeklagt worden. Bei dem Vorfall im US-Bundesstaat Florida handle sich um einen direkten Angriff auf die Demokratie, teilte das Justizministerium am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Die Sorge vor politisch motivierter Gewalt in den USA ist mitten im Wahlkampf weiter groß - auch der Kongress handelt.
Britische Armee auf der Suche nach Computerspielern
Großbritanniens Verteidigungsminister John Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey will gezielt Computerspieler fürs Militär anwerben. „Wenn Sie ein Topspieler oder Programmierer sind: Ihr Land braucht Sie“, sagte Healey bei einer Konferenz der Labour-Partei in Liverpool. Dort kündigte er an, insgesamt mehr Menschen für die Streitkräfte gewinnen zu wollen, etwa als Drohnen-Piloten.
Macron ernennt neue französische Regierung
Frankreich hatte mehrheitlich links gewählt, bekommt nun aber eine stärker rechts geprägte Regierung als zuvor: Elf Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Präsident Emmanuel Macron 39 Regierungsmitglieder ernannt, wie aus der am Samstagabend in Paris veröffentlichten Liste hervorgeht. Sechs Ministerinnen und Minister gehören dem konservativen Lager an, unter ihnen Innenminister Bruno Retailleau, bislang Fraktionschef der Republikaner im Senat.
Nach Taylor Swift votiert auch Billie Eilish für Harris
Eine Woche nach Taylor Swift hat mit US-Sängerin Billie Eilish (22, „Bad Guy“) ein weiterer Megastar die Wahl von Kamala Harris zur US-Präsidentin empfohlen. „Wir stimmen für Kamala Harris und Tim Walz, weil sie für den Schutz von Abtreibungen und Verhütungsmitteln, für die Umwelt und für die Demokratie kämpfen“, sagte Eilish in einem gemeinsam mit ihrem Bruder Finneas aufgenommenen Clip bei Instagram und X.
Kontrollen ab 16. September an allen deutschen Grenzen
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde. In der Praxis geht es um die Einführung von Kontrollen auch an den deutschen West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich.
Rechtsruck in Deutschland: Befürchten Sie das auch für Südtirol? Stimmen Sie ab!
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD einen bebenden Erfolg eingefahren. Nach dem Rechtsruck in den beiden Bundesländern gestaltet sich die Suche nach stabilen Regierungsmehrheiten als Mammutaufgabe. Befürchten Sie, dass auch Südtirol in Zukunft einen ähnlichen Rechtsruck erleben könnte? Stimmen Sie ab in unserer Frage des Tages!
Trump verteidigt sich nach Friedhofskontroverse
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach Vorwürfen gegen ihn und sein Team wegen unangebrachten Verhaltens auf dem Nationalfriedhof in Arlington verteidigt. Familien von in Afghanistan getöteten US-Soldaten hätten ihn gefragt, ob er zur Kranzniederlegung komme, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potterville im US-Staat Michigan.
Kennedy stellt sich im US-Wahlkampf hinter Trump
Der parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy unterstützt im US-Wahlkampf ab sofort den republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Das erklärte der 70-Jährige am Freitag bei einem Auftritt in Phoenix (Bundesstaat Arizona). Kurz zuvor hatte Kennedy angekündigt, sich in besonders umkämpften Bundesstaaten aus dem Rennen ums Weiße Haus zurückziehen, was Trump im Wahlkampf helfen dürfte. Sein Name werde in sogenannten Swing States vom Wahlzettel gestrichen.
Harris nimmt Nominierung als Präsidentschaftskandidatin an
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. Sie kämpfe für einen „neuen Weg voran“ und wolle die „Präsidentin aller Amerikaner“ werden, sagte die 59-Jährige am Donnerstagabend (Ortszeit) beim Parteitag in Chicago. Harris war bereits Anfang August in einer elektronischen Abstimmung offiziell nominiert worden, das Votum wurde Dienstag in einer zeremoniellen Abstimmung des Parteitags bestätigt.
Walz nimmt Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat an
Tim Walz hat die Nominierung als Vizepräsidentschaftskandidat der US-Demokraten angenommen. Dies sei „die Ehre meines Lebens“, sagte Walz am Mittwoch (Ortszeit) auf dem Parteitag der Demokratischen Partei in Chicago. „Wir sind heute Abend alle aus einem schönen, einfachen Grund hier - wir lieben dieses Land“, fuhr er fort.
Barack Obama: „Yes, she can!“
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Demokratische Partei dazu aufgerufen, sich geschlossen hinter ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris zu versammeln. „Kamala Harris ist bereit für den Job“, sagte Obama beim Parteitag der Demokraten in Chicago. „Yes, she can! (Deutsch: Ja, sie kann es)“, sagte er in Anspielung auf seinen früheren weltbekannten Wahlkampf-Schlachtruf „Yes, we can!“.
Demokraten bestätigen Harris als Präsidentschaftskandidatin
Mit einer großen Show haben die US-Demokraten bei ihrem Parteitag in Chicago Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin für die Wahl im November bestätigt. Die Delegationen aus allen Bundesstaaten und US-Außengebieten gaben in einem rein zeremoniellen Votum ihre Stimmen für die 59-Jährige ab - begleitet von Musik, Lichteffekten, kurzen Reden und viel Jubel. Die mehr als 4.500 Delegierten hatten Harris bereits vor dem Parteitag per Online-Abstimmung offiziell nominiert.
Weltweite Proteste gegen Maduro-Regierung in Venezuela
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela haben Tausende Menschen auf der ganzen Welt gegen die Regierung des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro protestiert. Bei Demonstrationen in Venezuela und im Ausland forderten sie die Anerkennung des Wahlsiegs des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia bei der Abstimmung vom 28. Juli.
Paetongtarn Shinawatra ist Thailands Ministerpräsidentin
Thailands König Maha Vajiralongkorn hat die Tochter des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, Paetongtarn Shinawatra, offiziell zur neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die 37-Jährige erhielt bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Bangkok am Sonntag die schriftliche Anordnung des Königs zur Bildung einer neuen Regierung. Das Parlament hatte sie bereits am Freitag zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.
Harris verspricht Steuersenkungen für die Mittelschicht
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat bei einer Wahlkampfrede ihren wirtschaftspolitischen Kurs vorgestellt. Die Demokratin kündigte Steuersenkungen für Familien und Amerikaner mit mittlerem und niedrigem Einkommen an. Bei ihrem Auftritt im politisch umkämpften Bundesstaat North Carolina versprach die amtierende Vizepräsidentin für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin auch andere Maßnahmen, die auf eine Entlastung insbesondere für die Mittelschicht abzielen sollen.
Thailands Regierungschef Srettha des Amtes enthoben
Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen der Ernennung eines straffällig gewordenen Ministers des Amtes enthoben. Mit fünf zu vier Stimmen sprachen sich die Richter am Nachmittag (Ortszeit) für eine Absetzung des 62-Jährigen aus. Dutzende dem Militär nahestehende Senatoren hatten im Mai Klage gegen den ehemaligen Immobilienmogul eingereicht. Das Urteil kam für viele politische Beobachter überraschend.
Kamala Harris mit 99 Prozent der Stimmen klar gewählt
Kamala Harris geht nach dem Abschluss der internen Abstimmung der US-Demokraten mit vollem Rückhalt in die US-Präsidentschaftswahl im November. Sie kam auf 99 Prozent der rund 4500 Delegiertenstimmen, teilte die Demokratische Partei mit. Die Schwelle zur Mehrheit hatte sie bereits am Freitag überschritten. Harris war die einzige Anwärterin, ihre Nominierung muss jetzt noch formal besiegelt werden. Die 59-Jährige dürfte nun sehr bald mitteilen, wer ihr Vize wird.
Bekanntgabe von Harris' Vizekandidat erwartet
Die demokratische US-Präsidentschaftsanwärterin Kamala Harris steht kurz vor der Bekanntgabe ihres Vizepräsidentschaftskandidaten für die Wahl im November. Die 59-Jährige will ihre Entscheidung zeitnah verkünden und Dienstagabend (Ortszeit) erstmals gemeinsam mit dem neuen Vize bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im wichtigen Swing State Pennsylvania auftreten. Der genaue Zeitpunkt der Verkündung ist offen.
Regierung Venezuelas greift hart gegen Demonstranten durch
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela greift die autoritäre Regierung hart gegen Demonstranten durch. „Wir haben 2000 Festgenommene und wir schicken sie nach Tocorón und Tocuyito (Hochsicherheitsgefängnisse)“, sagte Staatschef Nicolás Maduro vor Anhängern. In den vergangenen Tagen gab es viel Protest gegen die offiziellen Wahlergebnisse. Am Samstag kam Oppositionsführerin Maráa Corina Machado für eine Demonstration aus ihrem Versteck.
Secret-Service-Chefin räumt nach Trump-Attentat Versagen ein
Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump räumt Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle ein Versagen des Dienstes ein. Sie übernehme die volle Verantwortung und werde alles unternehmen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole, sagte Cheatle in einer Anhörung im US-Kongress. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz ranghoher Politiker zuständig, darunter amtierende und frühere Präsidenten.
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